Recht und Steuern- Verkehrssicherungspflicht
Das Vorhandensein und die Voraussetzungen für eine Verkehrssicherungspflicht sind vielschichtig und auch im Baugeschehen weitgehend zu beachten. Eine aktuelle höchstrichterliche Rechsprechung ließ aufhorchen, wo ein im öffentlichen Verkehrsraum herabfallendes Verkehrsschild in einem Baustellenbereich auf der Autobahn ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigte. Dazu hatte das Gericht festgestellt: „Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort …
Recht und Steuern- Photovoltaik
In der aktuellen baurechtlichen Diskussion taucht wiederholt die Frage auf, ob und inwieweit die Behörden der Städte und Gemeinden den bauwilligen Bürger verpflichten kann und darf, bestimmte Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, bei Errichtung seines Neubaus zu installieren? Die Regeln dazu befinden sich im Baugesetzbuch. Dort sind neben den allgemeinen Satzungen (z.B. Außenbereichs- oder Innenbereichssatzung) die klassischen …
E-Bike-Fahrer kollidiert mit Bauschuttcontainer
Der Bestand an E-Bikes ist in Deutschland in den vergangenen Jahren, insbesondere auch ausgelöst durch die Pandemie, enorm angestiegen. Man kann durchaus davon ausgehen, dass der Anteil an neu gekauften E-Bikes in Bezug auf den gesamten Kaufbestand bei Fahrrädern bei ca. 80 % liegt. Aufgrund der wesentlich höheren Geschwindigkeit dieser elektrobetriebenen Fahrräder ist das Gefahrenpotenzial, …
Im Baurecht ist Vertragstreue besonders wichtig
Rund um das private Baurecht werden eine Vielzahl von einzelnen Verträgen geschlossen, Planungsaufträge, Baudurchführungsverträge, Rohbauverträge, Bodengutachten, Architektenverträge, etc.. Alle Verträge setzen die gleichen Grundbedingungen voraus, nämlich dass die jeweiligen Vertragspartner sich während der Durchführung ihrer Verträge vertragstreu verhalten und insbesondere keine vertraglichen Abänderungen einseitig …
Erschließungsbeiträge
Erschließungsbeiträge sind oftmals für betroffene Grundstücksanlieger zu teuer und kaum zu tragen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Straßenausbauten bereits in früheren Jahrzehnten vorgenommen hatten, damals allerdings noch einen anderen Standard und anderen Bauprogrammen. Dieses betrifft Straßenbauten in den 1950er-, 1960er-, 1970er-Jahren. Während die Straßenbauten in den 1950er-Jahren noch …
Beachtenswertes im privaten Baurecht
Jedes private Bauvorhaben stellt für sich betrachtet ein komplexes Arbeitsobjekt dar, an welchem viele unterschiedliche Personen (Handwerker) tätig werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist in den letzten Jahren immer mehr dazu übergegangen, die Verpflichtung eines jeden Handwerkers auch in Bezug auf die anderen Gewerke, auf welches er quasi ein Auge zu werfen habe, mit in die …
Bauvertragliche Gewährleistungsansprüche müssen konkret geltend gemacht werden
Im privaten Baurecht kommt es immer wieder zu Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers (Bauherr) gegenüber dem Auftragnehmer (Bauunternehmer). Macht der Bauherr innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen (in der Regel vier Jahre bei Bauwerken gemäß VOB bzw. fünf Jahre im Rahmen des BGB-Vertrages) die Feststellung von Baumängeln und deren Beseitigung geltend, kommt es auf die lokalisierte …
Die Abnahme, wichtige Schaltstelle im Privaten Baurecht
Seit dem Ausklingen der Corona Pandemie ist der Anteil der handwerklichen Sanierungsarbeiten in bestehenden Gebäuden rasant angestiegen. Die Auftragsbücher der meisten Handwerksfirmen sind voll. Aufgrund des zuvor stattgefundenen Sanierungstaus. Es werden vielfach handwerkliche Aufträge abgeschlossen, ohne eine ausführliche Folgeregelung für die Beendigung der Arbeiten und Gewährleistungsrechte zu berücksichtigen...
Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer
Der Bundesgesetzgeber hatte vor einigen Jahren die Regelung im Einkommensteuergesetz vorgenommen, dass bei Austausch von Bauleistungen zwischen zwei Unternehmern oder einem Unternehmer und einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft die Zahlung einer Bauabzugssteuer direkt an das örtlich zuständige Finanzamt zu erfolgen hat. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen dem Erbringer ...
Neuere Entwicklungen aus dem Baurecht
Das gesetzliche private Baurecht unterliegt einem ständigen Wandel, zum einen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und zum anderen durch Änderungen von gesetzlichen Vorschriften (z.B. VOB) sowie technischen Normen (DIN). Wichtig sind auch Vorschriften über die Zulassung von Bauprodukten und bestimmte Leitfäden zur Verwendung von Bauprodukten.